24.03. Aktion vor Ort

Aktion zur EU-Tierversuchsrichtline
und Abstimmungsergebnis

Mit ca. 70 Teilnehmern verschiedener Vereine und Organisationen zeigten Tierversuchsgegner
Geschlossenheit für eine verbesserte Tierversuchsrichtlinie zu kämpfen.






Vor der Abstimmung in den Ausschüssen kamen Abgeordnete verschiedener Parteien, um ihr Interesse an der Aktion zu bekunden. Die Abgeordneten der Grünen Bärbel Höhn und Undine Kurth nahmen über 5000 online gesammelte Unterschriften von der Albert-Schweitzer-Stiftung entgegen.






Wie Undine Kurth uns nach der Abstimmung verkündete, wurde der Antrag der Grünen leider abgelehnt.

Mit JA stimmten die Grünen, die Linken und der tierschutzpolitische Sprecher der SPD
mit NEIN stimmten die CDU und FDP
die SPD hat sich enthalten.

Fotos: Tierversuchsgegner Berlin und Albert-Schweitzer-Stiftung

PRESSEMITTEILUNG der Grünen

24. März 2010

EU-Tierversuchsrichtlinie: Wieder eine Chance vertan
Tierschutz spielt für die Bundesregierung keine Rolle

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Anlässlich der heutigen Ablehnung unseres Antrages "Europäische Tierversuchsrichtlinie
muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen - Stellungnahme des Deutschen Bundestages
gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und
tierschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

In der EU leiden jährlich rund zwölf Millionen Tiere in Tierversuchen - Tendenz steigend.
Daher war der Vorstoß der EU-Kommission, verbindliche Standards für die Durchführung
von Tierversuchen festzuschreiben, konsequent und richtig. Doch das lässt die Bundesregierung
kalt. Sie zeigt keinerlei Engagement für den Tierschutz, sondern hat sich im Gegenteil sogar
für Verschlechterungen der Tierversuchsrichtline eingesetzt.

Unseren Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich für eine Stärkung des
Tierschutzes in der EU-Tierversuchsrichtlinie einzusetzen, wurde mit den Stimmen von
CDU/CSU und FDP heute im federführenden Landwirtschaftsausschuss abgelehnt -
bemerkenswert dabei auch mit welch fehlender Sachkenntnis die zuständigen Abgeordneten hier
argumentierten. Die SPD enthielt sich und die Linke stimmte unserem Antrag zu.

Wir bedauern das Abstimmungsergebnis zutiefst. Zusammen mit Millionen Tierschützern fordern wir,
die EU-Richtlinie hinsichtlich einiger wesentlicher Punkte zu überarbeiten. Zeitgleich zur Abstimmung
unseres Antrages im Ausschuss haben zahlreiche Tierschützer vor dem Bundestag demonstriert.
Unsere gemeinsamen Kernforderungen sind, die Wiederaufnahme einer ethischen Bewertung von
Tierversuchen im Genehmigungsverfahren sowie der verpflichtende Einsatz von verfügbaren
Alternativmethoden. Außerdem darf es Deutschland auch nach Inkrafttreten der Richtlinie nicht verwehrt werden, bessere,
über die Richtlinie hinausgehende Tierschutzstandards einzuführen.

Das Wohlergehen bzw. das Leid von Millionen von Tieren ist von dieser Richtlinie abhängig.
Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung vor den Qualen der Tiere die Augen verschließt.